Antworten der Bundestagsabgeordneten (MdB)

Viele Mitglieder aus unserer Facebook-Gruppe “C-Kennzeichen – Camper helfen sich” und auch Leser dieser Webseite haben sich mit unserem Musterbrief an ihren im Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten gewendet. Die Antworten der Abgeordneten werden hier nun der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Vom typischen Politiker-Bla-Bla bis hin zur konkreten Unterstützung der Initiative ist alles dabei.
Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung:

 CDU/CSU – Antworten

Stefan Sauer (CDU/CSU)

Sehr geehrter Her XYZ,

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 03. April, in dem Sie um die Unterstützung für die Aktion „C-Kennzeichen“ bitten, wobei mögliche Durchfahrtverbote für dieselbetriebene Wohnmobile der Kategorien 4 und 5 durch das Kennzeichen ebenso vermieden werden sollen wie Durchfahrtsverbote für Umweltzonen.

Den zuständigen Verkehrspolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Problematik sehr bewusst, so dass die Arbeitsgruppe der Verkehr unserer Fraktion jüngst eine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium mit der Bitte um Positionierung zur Aktion „C-Kennzeichen“ gestellt hat; eine Rückmeldung steht aktuell noch aus.

Allerdings bezweifele ich, dass für die spezielle Gruppe der Wohnmobile eine Ausnahme geschaffen wird. Vielmehr müsste es eine alle betroffene Fahrzeuge umfassende abschließende Regelung geben, über die zur Zeit in Politik und Wirtschaft noch diskutiert wird. Es bleibt unser Ziel, auch die Fahrzeughersteller mit einem angemessenen Beitrag an der Lösung dieses Problems zu beteiligen, damit es nicht ausschließlich die Fahrzeughalter sind, die durch mögliche Fahrverbote einen Nachteil haben. Ich möchte an dieser Stelle jedoch betonen, dass Fahrverbote in stark belasteten Städten nicht generell für den gesamten Innenstadtbereich, sondern nur für einzelne Streckenabschnitte in Betracht kommen, wobei diese Strecken – wie Sie selber ausführen – eher selten von Wohnmobilen genutzt werden.

Kurzfristig ist jedoch für einzelne Fahrzeugkategorien keine endgültige Entscheidung zu erwarten, wobei ich davon ausgehe, dasss es im Laufe diesen Jahres noch zu der von mir bereits angesprochenen allgemeinen Regelung wird kommen müssen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften dienlich gewesen zu sein, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Stefan Sauer MdB

Michaela Noll (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr XYZ,

ich danke für Ihre Anfrage vom 24. April 2018 mit Ihrer Bitte, mich zur Einführung von C-Autokennzeichen zu äußern.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verlangt keine generelle und bundesweite Einführung von Fahrverboten. Es hat ausschließlich Auswirkung auf die Städte, in denen die Luftqualitätsgrenzwerte derzeit nicht eingehalten werden. Dort, wo Verbote potentiell verhängt werden könnten, gelten deutliche Einschränkungen. Solche müssen laut Richterspruch verhältnismäßig ausgestaltet werden. Die Umsetzung des Urteils insgesamt verlangt Augenmaß. Die Halter der 15 Millionen Dieselfahrzeuge in Deutschland dürfen nicht die alleinige Verantwortung für die Lösung des Problems tragen. Generelle Fahrverbote und die Einführung einer blauen Plakette lehnen wir ab, die Einführung eines C-Kennzeichens ist daher nicht erforderlich.

Die Städte Düsseldorf und Stuttgart, um die es in dem Urteil maßgeblich ging, sind laut BVerwG angehalten, ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Das Urteil sieht hierfür Übergangsfristen vor. Wir müssen die Kommunen jetzt gezielt und individuell unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort unterstützen, um die Luftreinhaltung zu gewährleisten. Auch müssen wir die laut Urteil möglichen Ausnahmeregelungen für Handwerker intensiv nutzen, um Schaden von unserem Mittelstand abzuwenden. Insgesamt gilt es, die Automobilindustrie aktiv in die weitere Lösung einzubeziehen.

Für die Reinhaltung der Luft wurde bereits einiges getan. Als Sofortmaßnahme ist vereinbart, dass die Automobilindustrie 5,3 Millionen der aktuell in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6 optimieren wird. Damit soll eine Reduktion der Stickoxide um 25-30 % bis zum Jahresende 2018 erreicht werden. Die Kosten hierfür werden die Hersteller tragen.

Mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ der Bundesregierung werden weitere Maßnahmen im Umfang von 1 Milliarde Euro ergriffen. Darunter 393 Millionen Euro für Maßnahmen zur Elektrifizierung des Verkehrs, 107 Millionen Euro für die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV und 500 Millionen Euro für Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme.

Die in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen zeigen bereits Wirkung. Von den 90 Kommunen, in denen die Grenzwerte in 2016 noch überschritten wurden, haben im vergangenen Jahr 10 den Grenzwert wieder sicher eingehalten. Weiteren 15 Städten scheint es nach vorläufigen Zahlen ebenfalls gelungen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Noll

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr XYZ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema C-Kennzeichen. Dazu kann ich Ihnen folgendes mitteilen:
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verlangt keine generelle und bundesweite Einführung von Fahrverboten. Es hat ausschließlich Auswirkung auf die Städte, in denen die Luftqualitätsgrenzwerte derzeit nicht eingehalten werden. Dort wo Verbote potentiell verhängt werden könnten, gelten deutliche Einschränkungen. Solche müssen laut Richterspruch verhaltnismäßig ausgestaltet werden. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind nur dann zulässig, wenn sie sich als einzig geeignete Maßnahme erweisen, eine nicht unbedenkliche Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte zu vermeiden.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns mit Nachdruck für alle Maßnahmen ein, die die Einhaltung der Grenzwerte ohne Fahrverbote ermöglichen.

Für die Reinhaltung der Luft wurden bereits geeignete Mannahmen ergriffen. Als Sofortmaßnahme ist vereinbart worden, dass die Automobilindustrie 5,3 Millionen der aktuell in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6 optimieren wird. Inzwischen ist der verpflichtende Rückruf von 2,46 Millionen VW- Fahrzeugen nahezu abgeschlossen. Auch bei den Softwareupdates wurden bereits große Fortschritte erzielt. Die Kosten hierfür tragen die Hersteller. Mit dem “Sofortprogramm Saubere Luft” der Bundesregierung werden weitere Maßnahmen im Umfang von 1 Milliarde Euro ergriffen. Darunter 393 Millionen Euro für Maßnahmen zur
Elektrifizierung des Verkehrs, 107 Millionen Euro für die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV und 500 Millionen Euro für MaBnehmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme.

Sollten dennoch in einigen hochbelasteten Innenstädten begrenzte Fahrverbote für bestimmte Diesel-Fahrzeuge angeordnet werden, betrifft dies in erster Linie Anwohner, Berufspendler und Handwerksbetriebe vor Ort. Wohnmobile, die in der Regel nicht am innerstädtischen Verkehr teilnehmen, sondern auf Camping-Urlaube und Reisen in den ländlichen Raum ausgelegt sind, sind nicht in vergleichbarer Weise von Fahrverboten und daraus folgender Wertminderung betroffen. Wenn trotz aller Anstrengungen einzelne Innenstädte oder auch nur einzelne Straßenzüge nur noch beschränkt befahren werden können, den Menschen damit Umwege oder der Umstieg auf ÖPNV/Park and Ride zugemutet würde, sehe ich allerdings keinen plausiblen Grund, gerade Wohnmobile zu privilegieren. Aus diesem Grund besteht auch nicht die Notwendigkeit ein sog. “C- Kennzeichen für Wohnmobile” einzuführen.

Freundliche Grüße

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Markus Grübel (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr XYZ,
vielen Dank für Ihre Nachricht bzw. für den weitergeleiteten Musterbrief zum Thema Dieselfahrverbot/C-Kennzeichen.

Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass die CDU/CSU pauschale, bundesweite Fahrverbote sowie die Einführung von Plaketten ablehnt. Die Union sieht darin kein adäquates Mittel, um die Luftqualität entscheidend zu optimieren. Vielmehr müssen die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Luftreinhaltung konsequent fortgeführt werden. In diesem Zusammenhang verweise ich unter anderem auf das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“, in dem Maßnahmen im Umfang von einer Milliarde Euro enthalten sind.
Darunter 393 Millionen Euro für Maßnahmen zur Elektrifizierung des Verkehrs, 107 Millionen Euro für die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV und 500 Millionen Euro für Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme.
Die Frage nach Einführung eines gesonderten C-Kennzeichens stellt sich demnach nicht.

Freundliche Grüße

Markus Grübel

Peter Beyer (CDU)

Sehr geehrter Herr XYZ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13. März 2018 über das Kontaktformular des Deutschen Bundestages. Sie haben mich um eine Stellungnahme zum Thema „Fahrverbote und C-Kennzeichnung“ gebeten.

Die Unionsfraktion lehnt generelle Fahrverbote ab, so dass sich die Frage nach einer gesonderten aufwendigen Kennzeichnung in der von Ihnen vorgeschlagenen Weise nicht stellt. Gerade Ihr berechtigtes Anliegen zeigt, dass generelle Fahrverbote in betroffenen Städten auch aufgrund der dann zu definierenden Ausnahmefälle kein geeignetes Instrument für die Verbesserung der Luft in den Städten ist. Vielmehr werden bestehende Programme wie das milliardenschwere „Sofortprogramm saubere Luft” und das Maßnahmenbündel im Koalitionsvertrag zur raschen Einhaltbarkeit der europarechtlichen Vorgaben für die Luftreinhaltung und damit zu sauberer Luft in allen unseren Städten beitragen.

Im Übrigen verweist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) auf die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten, so dass wir davon auszugehen, dass es allenfalls örtlich begrenzte Streckenverbote in Städten geben kann, wie sie auch heute von den Kommunen angeordnet werden können.

Das Urteil des BVerwG verlangt keine generelle und bundesweite Einführung von Fahrverboten. Es hat ausschließlich Auswirkung auf die Städte, in denen die Luftqualitätsgrenzwerte derzeit nicht eingehalten werden. Dort, wo Verbote potentiell verhängt werden könnten, gelten deutliche Einschränkungen. Solche müssen laut Richterspruch verhältnismäßig ausgestaltet werden. Die Umsetzung des Urteils insgesamt verlangt Augenmaß. Die Halter der 15 Millionen Dieselfahrzeuge in Deutschland dürfen nicht die alleinige Verantwortung für die Lösung des Problems tragen. Generelle Fahrverbote und die Einführung einer blauen Plakette lehne ich daher ab.

Die Städte Düsseldorf und Stuttgart, um die es in dem Urteil maßgeblich ging, sind laut BVerwG angehalten, ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Das Urteil sieht hierfür Übergangsfristen vor. Wir müssen die Kommunen jetzt gezielt und individuell unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort unterstützen, um die Luftreinhaltung zu gewährleisten. Auch müssen wir die laut Urteil mögliche Ausnahmeregelung für Handwerker intensiv nutzen, um Schaden von unserem Mittelstand abzuwenden. Insgesamt gilt es, die Automobilindustrie aktiv in die weitere Lösung einzubeziehen.

Für die Reinhaltung der Luft wurde bereits einiges getan. Als Sofortmaßnahme ist vereinbart, dass die Automobilindustrie 5,3 Millionen der aktuell in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6 optimieren wird. Damit soll eine Reduktion der Stickoxide um 25-30 % bis zum Jahresende 2018 erreicht werden. Die Kosten hierfür werden die Hersteller tragen.

Mit dem bereits von mir erwähnten „Sofortprogramm Saubere Luft“ der Bundesregierung werden weitere Maßnahmen im Umfang von 1 Milliarde Euro ergriffen. Darunter 393 Millionen Euro für Maßnahmen zur Elektrifizierung des Verkehrs, 107 Millionen Euro für die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV und 500 Millionen Euro für Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme.

Die in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen zeigen bereits Wirkung. Von den 90 Kommunen, in denen die Grenzwerte in 2016 noch überschritten wurden, haben im vergangenen Jahr 10 den Grenzwert wieder sicher eingehalten. Weiteren 15 Städten scheint es nach vorläufigen Zahlen ebenfalls gelungen zu sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort dienlich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Beyer

Dr. Andreas Lenz (CDU)

Sehr geehrter Herr XYZ,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass pauschale Dieselfahrverbote keine Lösung darstellen. Bei Neuwagen gelten ohnehin sehr strenge Richtlinien gelten (EURO6-Norm).

Darüber hinaus gibt es natürlich den Anspruch Updates bei Bestandsfahrzeugen durchzuführen.Das Ziel ist der Rückgang der Schadstoffe, dabei sind wir auf einem richtigen Weg, wie auch aus der angehängten Grafik ersichtlich ist:

(Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/daten/luft/luftschadstoff-emissionen-in-deutschland/stickstoffoxid-emissionen#textpart-1)

Freundliche Grüße

Andreas Lenz
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 FDP – Antworten

Michael Georg Link (FDP)

Sehr geehrter Herr XYZ,
haben Sie vielen Dank für Ihre Email vom 14. März 2018.

Für die FDP Bundestagsfraktion kommen Fahrverbote, auch wenn sie nur temporär und streckenbezogen sind, einer kalten Enteignung der Eigentümer von Dieselfahrzeugen nahe. Jahrelang hat die Politik die Bürger zum Kauf dieser Fahrzeuge ermutigt, da diese aufgrund ihres effizienteren Kraftstoffeinsatzes weniger CO2 ausstoßen. Nachdem klargeworden ist, dass diese Fahrzeuge erheblich zur Überschreitung der europaweit geltenden NOx-Grenzwerte im Straßenverkehr beitragen, sieht es nun so aus, als ließe die Bundesregierung die Bürger im Stich. Dabei hätte die Bundesregierung schon längst anderweitig handeln können, denn die Grenzwerte zur Luftreinhaltung sind nicht über Nacht vom Himmel gefallen. Sie wurden von der EU bereits 2008 auf einem sehr anspruchsvollen Niveau festgesetzt und sind seit 2010 verbindlich (Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG). Eine realitätsbezogene Abstimmung mit der gesetzlichen Festlegung der zulässigen Fahrzeugemissionen erfolgte dabei nicht. Es war nicht nur den Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft, sondern auch der Bundesregierung seit langem bekannt, dass die auf dem Prüfstand gemessenen Fahrzeugemissionen in realen Fahrsituationen nicht eingehalten wurden. Schon damals zeichnete sich ab, dass die Einhaltung der Grenzwerte an einigen straßennahen Messstationen nicht eingehalten würde.

Jedoch wurden kommunale Maßnahmen der Luftreinhaltung nur sehr zögerlich angegangen. Deshalb verlangen jetzt die Verwaltungsgerichte Diesel-Fahrverbote als Sofortmaßnahme gegen NO2-Grenzwertüberschreitungen. Die Antworten der Großen Koalition muten wie Verzweiflungstaten an, wie der kostenlose ÖPNV, ohne Absprache mit den betroffenen Kommunen und dazu noch in Städten, die akut vom Problem der Luftreinhaltung gar nicht betroffen sind.

Aber auch die Automobilindustrie muss sich ihrer Verantwortung stellen. Dort, wo Verbraucher mit Vorsatz getäuscht wurden, müssen die Automobilhersteller auf eigene Kosten den Schaden beheben. Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit. Hervorzuheben ist allerdings, dass sich die Luftreinheit in unseren Städten in den letzten drei Jahrzehnten um ein Vielfaches verbessert hat. So sind die Stickstoffoxid-Emissionen zwischen 1990 und 2015 um fast 60 Prozent zurückgegangen und auch die Feinstaubemissionen sind stark gesunken. Zudem wird die stetige Erneuerung der Fahrzeugflotten durch den normalen Neukauf von modernen Fahrzeugen weiter dafür sorgen, dass die Grenzwerte zukünftig eingehalten werden. Dennoch sind wir gefordert, uns auch weiterhin Gedanken zu machen, wie wir die gute Luftqualität erhalten und auch weiter verbessern können. Dieses muss aber immer mit Augenmaß geschehen.

SPD und Union haben weder ein Konzept, noch haben sie offenbar davor Skrupel, Fahrverbote zum Schaden von Millionen von Dieselfahrern zu ermöglichen. Fahrverbote würden vor allem kleine Betriebe und Berufspendler treffen, die sich keinen schnellen Umstieg auf neuere Modelle leisten können und sind deswegen abzulehnen. Unser Land braucht Technologie-Offenheit und Innovationen. Die digitale Vernetzung steckt noch in den Kinderschuhen, weil jahrelang nicht gehandelt wurde. Es müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um innovative und nachhaltige Mobilitätsformen, wie Sammelfahrten oder intelligente Verkehrs- und Parkleitsysteme vor allem in Großstädten zu ermöglichen. Darüber hinaus brauchen wir eine intelligente Verkehrsssteuerung.

Persönlich bin ich für die Einführung von C-Kennzeichen für Wohnmobile. Dafür spricht nicht zuletzt die geringe jährliche Fahrleistung dieser Fahrzeuge. Nur so kann dem drohenden Wertverlust etwas entgegen gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Georg Link MdB

Sandra Weeser (FDP) und Oliver Luksic (FDP)

Sehr geehrter Herr XYZ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich gerne antworten möchte.

Ich habe mich zum Thema C-Kennzeichen und Ihrem Anliegen mit meinem Kollegen Oliver Luksic,
dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, besprochen.
An Ihrer Situation lässt sich beispielhaft erkennen, wie wenig durchdacht die Ideen einer blauen Plakette
oder Fahrverbote sind und wie sehr man damit einzelnen Personengruppen Schaden zufügt.
Wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass Fahrverbote unverhältnismäßig sind und
einen nicht akzeptablen Eingriff in Eigentumsrechte der Bürger darstellen.
Sollte es jedoch zu Fahrverboten oder einer Plakette kommen,
muss sich die Bundesregierung mit Ausnahmeregelungen für einige Fahrzeuge auseinandersetzen.
Rettungsfahrzeuge, Behindertentransporte etc. müssen weiterhin ohne Einschränkungen auf allen Straßen
verkehren dürfen. Zu dieser Gruppe zähle ich auch Wohnmobile.
Die Freien Demokraten haben hohe Sympathie für die Initiative C-Kennzeichen,
wie auch schon damals für das H-Kennzeichen, dessen Hauptbefürworter wir waren.
Wir wollen Fahrverbote auch für Wohnmobile verhindern, da dies katastrophale Auswirkungen für Beschäftigte
als auch Besitzer hätte. Mit einem Markt von rund 100.000 Beschäftigten, einem Umsatz von 23,3 Milliarden Euro
und vor dem Hintergrund hoher Steuerzahlungen halten wir es für unverantwortlich,
durch Fahrverbote der Caravaning-Industrie die Existenzgrundlage zu erschweren und
einen Verlust an Lebensqualität der Eigentümer von Wohnmobilen hinzunehmen.
Denn mit einem sehr hohen statistischen Durchschnittsalter fallen diese komplett aus dem gängigen
Fahrzeugzyklus heraus und können nicht ohne Weiteres ersetzt werden, zumal viele Wohnmobilbesitzer
sich ihren Traum nur mit einem Darlehen oder Leasing finanzieren konnten.
Außerdem ist durch ein Verbot keine nennenswerte Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten
zu erwarten, da Wohnmobile vergleichsweise eine relativ geringe Fahrleistung haben.
Wir werden mögliche Ausnahmeregelungen thematisieren und können Ihnen versichern, dass wir uns auch
weiterhin gegen Fahrverbote jeglicher Art wehren werden.

Gerne würde auch Herr Luksic als verkehrspolitischer Experte mit Ihnen in Kontakt treten.
Für weitere Unterstützung können Sie sich gerne unter oliver.luksic@bundestag.de bei ihm melden.

Mit den besten Grüßen…
Sandra Weeser


 SPD – Antworten

Doris Barnett (SPD)

Sehr geehrter Herr XYZ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20.3.2018, mit der Sie sich für Ausnahmeregelungen für Wohnmobile (“Aktion C-Kennzeichen”) einsetzen.

Nach aktuellen Prognosen werden viele Städte durch große Anstrengungen bis 2020 die vereinbarten Grenzwerte einhalten können. Die Vermeidung von Fahrverboten ist schließlich von hohem Interesse für alle betroffenen Städte. Zu spüren bekäme das dann auch der öffentliche Personennahverkehr – die Busse dürften z.T. nicht mehr fahren! Deshalb werden große Anstrengungen unternommen, Fahrverbote zu vermeiden, nicht zuletzt, um das Vertrauen in die Kompetenz der deutschen Fahrzeugbauer aufrecht zu erhalten. Allerdings muss sich die Industrie dieses Vertrauen durch aktives Zutun verdienen.

Einfahrbeschränkungen sollten also vermieden werden. Wo dies nicht gelingt, muss das Einfuhrverbot in seinem Umfang auf das notwendigste Maß reduziert werden, bis andere Maßnahmen aus dem Aktionsbündel greifen. Ziel muss es sein, dass die Verbote schrittweise wieder zurückgenommen werden können. Einfahrbeschränkungen stellen also nur das letzte Mittel dar (ultima ratio). Sie müssen technologieneutral sein (also nicht Diesel gegen Benziner), orientiert an EURO-Normen, mit verhältnismäßiger Übergangsfrist und vor allem: bundesweit einheitlich.

Solange es noch keine Fahrverbote gibt, kann es aber auch keine Ausnahmeregelungen (C-Kennzeichen) geben. Zudem, und das wissen Sie sicherlich selbst auch, sind Feinstaub und NOx aus Reisemobilen genauso schädlich, wie die aus LKW oder PKW; eine generelle Ausnahmegenehmigung für Reisemobile ist deshalb aus fachlicher Sicht nicht sinnvoll und würde zudem Ausnahmetatbestände schaffen, die andere Verkehrsteilnehmer ebenfalls für sich in Anspruch nehmen wollen würden (Lieferservice etc.).

Auch wenn ich mit dem Vorgesagten Ihre Auffassung nicht nachvollziehe, hoffe ich trotzdem, dass Sie auch meinen Standpunkt verstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Barnett


 AfD – Antworten

bisher liegen noch keine Antworten vor


 Grüne – Antworten

bisher liegen noch keine Antworten vor


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